Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen schickt sich die CDU an, mit linken Parteien zu koalieren.
In Thüringen wird unter Umständen Bodo Ramelow von den Linken zum „Königsmacher eines möglichen CDU-Ministerpräsidenten“ (so formulierte es n-tv.de), etwa durch eine Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD unter Tolerierung der Linken. In Sachsen wird es wahrscheinlich auf eine Koalition aus CDU, BSW und SPD hinauslaufen.
Die AfD wird als in Thüringen deutlich stärkste und in Sachsen fast stärkste Kraft einfach ignoriert. Die CDU weicht nicht von ihrer Brandmauer ab, obwohl sie sich im Wahlkampf betont bürgerlich-konservativ gegeben hat. Die CDU wird also in beiden Landtagen voraussichtlich mit zwei beziehungsweise drei linken Parteien im selben Boot sitzen – so haben sich das die CDU-Wähler bestimmt nicht vorgestellt: „Der Wähler wollte in beiden Ländern eine Mitte-Rechts-Regierung und bekommt nun links“, lautet die Einschätzung des WerteUnion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen.
Mario Voigt nannte am Wahlabend seine Thüringer CDU „stärkste Kraft in der politischen Mitte“ – ein Hohn, wenn man nun deren Hinwendung zum linken Parteienspektrum beobachtet. „Das ist ganz klar ein Verrat am Wähler“, so Maaßen. „In beiden Bundesländern sind AfD und CDU die jeweils stärksten Kräfte. Sowohl die Sachsen als auch die Thüringer wünschen sich also ganz eindeutig eine Koalition aus diesen beiden Parteien. Dass die CDU diesem Auftrag nicht nachkommt, beweist einmal mehr, dass sie ihre Funktion als Volkspartei längst nicht mehr erfüllt. Nun wird der Wähler in beiden Ländern eine Politik des ‚Weiter so‘ erleben.“
Die von der Union hinterlassene Leerstelle ist laut Maaßen eine Handlungsaufforderung an die WerteUnion: „Wir sehen ein immer größeres Potenzial für eine liberal-konservative Partei zwischen CDU und AfD. Wenn die CDU nun mit dem BSW, der SPD und sogar den Linken zusammenarbeitet, macht sie damit endgültig sichtbar, dass sie keine liberal-konservative Partei mehr ist. Damit ließe sie ihre letzte Maske fallen. Es braucht also mehr denn je eine neue liberal-konservative Partei. Genau diese Lücke will die WerteUnion füllen.“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
