Das von Michael Kretschmer (CDU) regierte Bundesland Sachsen forscht in einer Kampagne unter dem Motto „Partner in Prävention“ (PiT) derzeit die politische Einstellung von Kindern aus. Sylvia Pantel, Vorsitzende der WerteUnion NRW und verantwortlich für Familienpolitik in der Partei: „So beginnt die Bespitzelung von Familien, das erinnert fatal an die DDR.“
Die Befragung von zumeist 10- bis 11-jährigen Fünftklässlern will etwa wissen, welchen Aussagen das Kind zustimmt: „Es gibt zu viele ausländische Schüler in deutschen Schulen“ / „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ / „Ausländer erhöhen die Kriminalität“ / „Die Ausländer kommen nur hier her, um unseren Sozialstaat auszunutzen“.
Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel: „Auf derartig übergriffige Weise werden Kinder instrumentalisiert und die Schule missachtet ihr Neutralitätsgebot. Die Schüler werden ausgehorcht, um die politische Einstellung ihrer Eltern preiszugeben.“ Als skandalös gelten Pantel auch Fragen, ob „jemand in der Familie irgendwann mal illegale Drogen genommen hat“ oder „wegen krimineller Delikte im Gefängnis gesessen hat.“
Auch Fragen, ob Freund oder Freundin des Kindes ihn oder sie „zu sexuellen Handlungen gezwungen“ habe, seien für Schüler in dem Alter vollkommen unangemessen. Sylvia Pantel: „Auch wenn die Befragung angeblich anonym und freiwillig erfolgt, missbraucht sie Schulkinder, die ihren Erzieher als Autorität ansehen und sich kaum weigern werden, dieser Ausforschung ihres Elternhauses zu widersprechen. Dieses Programm mit erheblichem Denunziationspotenzial muss sofort gestoppt werden.“ Die WerteUnion um Ex-Geheimdienstchef Dr. Hans-Georg Maaßen steht bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September erstmalig zur Wahl.
Wolfgang Osinski | Pressesprecher WerteUnion NRW
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