In Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die CDU-Fraktion kurz nach ihrer Konstituierung gespalten. Anlass ist die Wahl der Präsidentin der Bürgerschaft, Madeleine Tolani (CDU), gegen Stimmen der eigenen Fraktion und mit Hilfe linker Parteien der Greifswalder Bürgerschaft. Der Kandidat der CDU-Fraktion wurde so verhindert.
Hierzu erklärt die Landesvorsitzende der WerteUnion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Voigt:
„Die Vorgänge um die Wahl von Madeleine Tolani zur Präsidentin der Bürgerschaft zeigen, dass die CDU Teil des linken Parteienkartells ist. Jedem Wähler muss klar sein, dass die CDU bei zukünftigen Wahlen mit linken Parteien eine sozialistische Politik fortsetzen wird. Immerhin ist Tolani so ehrlich, dass sie offen in den Medien für die Zusammenarbeit mit linken Parteien wirbt. Dieser Vorgang ist exemplarisch und sollte Warnung für alle Wähler in den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sein.
Es handelt sich nicht um eine lokale, kommunale Angelegenheit. Auch CDU-Mann Torsten Heil zählt zu Tolanis Unterstützern. Er ist zugleich Pressesprecher von Philipp Amthor, dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald und Mitglied des Bundesvorstandes. Das Bekämpfen der bürgerlich-konservativen Kräfte der CDU wird von den Parteifunktionären geduldet oder gar aktiv betrieben. Es ist unvorstellbar, dass der Pressesprecher der CDU in Vorpommern-Greifswald gegen den Willen seines Vorsitzenden gehandelt hat und sich Madeleine Tolani und ihre Gefolgsleute, der politischen Auswirkungen ihres Tuns nicht bewusst war.“
Ist die CDU noch glaubwürdig wählbar? Zu spät, werden sich jetzt einige CDU Wähler eingestehen.
Stefanie Voigt, Landesvorsitzende Werteunion MV
