Die rot-rot-grüne Thüringer Koalition hat sich zusammen mit der CDU auf einen besseren Personalschlüssel in Kitas geeinigt. „Aber wird das die Landesregierung auch bezahlen?“, fragt Albert Weiler, Thüringer Spitzenkandidat der WerteUnion bei den diesjährigen Landtagswahlen. Er wirft den Regierungsparteien ein Kaputtsparen der Gemeinden vor:
„Die verdeckte Koalition zwischen Rot-Rot-Grün und CDU in Thüringen belastet mal wieder die kommunalen Haushalte. Der Personalschlüssel für Kindergärten soll angepasst werden. Über Jahre hinweg wurde die Kinderbetreuung durch das Land nicht ausreichend finanziert. Die Kommunen müssen das ausbaden. Die Anpassung des Personalschlüssels kostet thüringenweit richtig viel Geld. Grundsätzlich ist die Personalschlüssel-Anpassung zwar zu begrüßen, aber wer bestellt, soll nun auch bezahlen. Eine Aussage, dass das Land die Mehrkosten übernimmt, gibt es nicht und aus der Vergangenheit weiß man, dass dies auch nicht auskömmlich passieren wird. Das heißt, dass die kommunalen Haushalte noch stärker belastet werden.
Gerade kleine Kommunen, die sowieso jedes Jahr zu kämpfen haben, um ihre Haushalte beschließen zu können, wissen nicht mehr ein noch aus. Als Landesvorsitzender der WerteUnion und ehrenamtlicher Bürgermeister fordere ich eine sofortige Zusicherung darüber, dass die Mehrkosten komplett vom Land übernommen werden. Wir Bürgermeister sorgen ehrenamtlich in den meisten Thüringer Kommunen dafür, dass das gesellschaftliche Leben funktioniert. Wir wollen auch finanzielles Potenzial haben, damit wir unsere Gemeinden entwickeln können und nicht nur am Leben erhalten müssen. Deshalb die eindeutige Forderung an Rot-Rot-Grün und ihren Partner CDU: ‚Lassen Sie uns nicht wieder alleine, sondern geben Sie uns das Geld, das wir dringend benötigen, um unsere Aufgaben auf der kommunalen Ebene erledigen zu können!’“
Ulrike Stockmann
PRESSESPRECHERIN
