Hans-Georg Maaßen, Vorsitzender der WerteUnion, zieht anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes eine vernichtende Bilanz über die heutige Verfassungswirklichkeit:
„Das Grundgesetz ist sicherlich im historischen Vergleich die deutsche Verfassung, die ein Höchstmaß an Freiheiten mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Frieden verknüpft. Es ist aus dem Geist geschaffen worden, die Bürger vor einem übergriffigen Staat wehrhaft zu schützen.
Die heutige Verfassungswirklichkeit hat sich weit entfernt von den Vorgaben des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit sieht inzwischen so aus, dass den Bürgern Freiheiten entzogen und Grundrechte nicht mehr wirksam ausgeübt werden. Die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, wenn man sich kritisch zur herrschenden Politik äußert, Bürger werden ausgegrenzt, diffamiert und erleben Rufmordkampagnen gegen sich, wenn sie sich kritisch äußern oder einer falschen Partei angehören.
Grundrechte werden unter den Vorbehalt eines ideologischen Klimaschutzes gestellt, und der Staat maßt sich an, diese Grundrechte ‚zuzuteilen‘. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass die Regierenden sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sei es bei der Finanzpolitik, der Klimapolitik, bei ‚Rettungsschirmen‘ oder bei der Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur politischen Feindbekämpfung. Sie lassen zu, dass es gesellschaftliche Gruppen gibt, die aus ideologischen Gründen das Recht brechen und andere Bürger politisch verfolgen.
Die Wirklichkeit sieht auch so aus, dass die Demokratie in hohem Maße gefährdet ist, wenn einzelne Parteien für sich in Anspruch nehmen, dass nur sie demokratisch sind und dass diejenigen, die diese Positionen ablehnen, als Rechtspopulisten und Faschisten diffamiert und bekämpft werden. Der heutige 23. Mai, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, sollte uns Anlass geben, dafür zu kämpfen, was uns das Grundgesetz schenken wollte: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Frieden.“
Ulrike Stockmann
Pressesprecherin
